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Start - Gesetzesblätter - Verordnungen - Trinkwasser-Verordnung - § 2 Anwendungsbereich

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Sie gilt nicht für

1. natürliches Mineralwasser im Sinne des §2 der Mineral- und
Tafelwasserverordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), die zuletzt
durch Artikel 2 §1 der Verordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959)
geändert worden ist,
2. Heilwasser im Sinne des §2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes.

(2) Für Anlagen und Wasser aus Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat, und die zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach §3 Nr. 2 im Haushalt verwendet werden, gilt diese Verordnung nur, soweit sie auf solche Anlagen ausdrücklich Bezug nimmt.

(Änderungen und Irrtümer vorbehalten)

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