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EU sieht Preis-Kartell – 17 Sanitär-Hersteller betroffen

27.08.2010 | Rubrik: Aktuell | 0 Kommentare | 0 TrackBacks

Insgesamt haben sich 17 Unternehmen aus der Sanitär Branche in sechs Ländern, in denen insgesamt 240 Millionen Menschen leben, 12 Jahre lang Preise für Badewannen, Waschbecken, Armaturen und andere Badezimmerausstattungen festgesetzt. Das Kartell hat Betrieben wie Bauunternehmen und Installateure und schlussendlich auch vielen Endkunden geschadet. Da das Ziel der Kartellbekämpfung jedoch nicht darin besteht, den Niedergang von Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten zu beschleunigen, hat die Kommission die Geldbußen für 5 Unternehmen auf ein für sie zu mutbares Maß reduziert. Die Unternehmen sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Kommission ihren Kampf gegen Kartelle fortsetzen wird und die Geldbußen weiterhin so hoch sein werden, dass sie Unternehmen davon abhalten sollten, sich überhaupt erst auf illegale Verhaltensweisen einzulassen. Aus Sicht der Kommission haben die 17 Unternehmen in den Jahren 1992 bis 2004 ihre Verkaufspreise für Badezimmerausstattungen in Deutschland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und den Niederlanden koordiniert. Und zwar im Rahmen von Treffen, die 13 nationale Fachverbände in Deutschland (über 100 Treffen), Österreich (über 80), Italien (65), sowie Belgien, Frankreich und den Niederlanden abhielten sowie durch bilaterale Kontakte.

Dabei seien Preiserhöhungen, Mindestpreise und Rabatte festgesetzt und vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht worden. Im Einzelnen haben zu zahlen die Firma Artweger (2.787.015€), Cisal (1.196.269€), Dornbracht (12.517.671€), Duravit (29.266.325€), Duscholux (1.658,681€), Grohe (54.825.260€), Hansa (14.758.220€), Ideal Standard (326.091.196€), Kludi (5.515.445€), Mamoli (1.041.531€), Hansgrohe (0€), Hüppe (0€), RAF (253.600€), Roca (38.700.000€), Sanitec (57.690.00€), Teorema (421.569€), Villeroy&Boch (71.531.000€), Zucchetti (3.996.000€). Der Firma Hansgrohe und Hüppe wurde die Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung vollständig erlassen, da diese Unternehmen die ersten waren, die der Kommission Informationen über das Kartell lieferten. Die Kommission berücksichtigte außerdem das kooperative Verhalten von Grohe und Ideal Standard und gab entsprechend 30% Nachlass auf deren Geldbußen. Außergewöhnlich ist, dass außerdem aufgrund der schwierigen finanziellen Lage bestimmter Betroffener die Geldbußen dreier Unternehmen um 50% und die zweier weiterer Unternehmen um 25% ermäßigt wurden. Insgesamt gaben zehn Unternehmen an, dass sie nicht in der Lage seien, eine Geldbuße zu bezahlen. Ob und wie viel am Ende aber tatsächlich überhaupt gezahlt wird, bleibt zumindest noch eine Weile offen, denn nicht jeder Hersteller ließ sich den Vorwurf mit der daraus resultierenden Buße gefallen. Die Firma Hansa wird den sie betreffenden Bußgeldbescheid von 14,8 Millionen Euro nach Eingang der Begründung eingehend prüfen und entscheiden, ob se sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr setzen und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben wird. Dem Vernehmen nach stützt sich die EU-Kommission auf die von ihr entwickelten Bußgeldleitlinien, die durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht geprüft wurden. Diesen Leitlinien stehen erhebliche europarechtliche Bedenken entgegen, weil sie die kleinen und mittleren Unternehmen zugunsten von Großunternehmen unverhältnismäßig stark belasten. Unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Klageverfahrens werde die Geldbuße aber die Ertragslage des Unternehmen nicht nachteilig beeinflussen, da die Firma Hansa für diesbezüglichen Risiken bereits in früheren Jahresabschlüssen durch Bildung auskömmliche Rückstellungen Vorsorge getragen hätten. Auch die Finanzierung der Geldbuße sei seit geraumer Zeit gesichert. Die gegen Villeroy&Boch von der EU-Kommission erhobenen Vorwürfe der Preiskoordination entbehren nach Überzeugung der Firma jeder Grundlage. Die EU-Kommission hat zwei Branchen vermischt, die Armaturen- und die Sanitärbranche. In der Sanitär-Keramik haben nur unzureichende Ermittlungen stattgefunden, damit grenzt die Entscheidung an Willkür, so ist Villeroy&Boch der Meinung. Die Roca Gruppe kündigte an, beim Obersten Gerichtshof der Europäischen Union in Revision zu gehen und sich gegen die Vorwürfe der Preisabsprachen zu wehren. Die spanische Unternehmensgruppe will die von der Europäischen Union aufgelegte Strafe nicht akzeptieren. Roca widerspricht nachdrücklich den erhobenen Vorwürfen und der als unverhältnismäßig empfundenen Geldbuße von 38,7Millionen Euro. In den kommenden Wochen wird das Unternehmen seinen Einspruch beim obersten Gerichtshof der Europäischen Union bekanntgeben. Die Europäische Kommission habe selbst eingeräumt, dass die beiden Niederlassungen der Roca Gruppe in ihrem jeweiligen Land nur in sehr geringem Maß in die genannten Vergehen involviert waren, die ihre Aktivitäten sich auf Sanitärkeramik beschränken und ihr Umsatz, gemessen am gesamten Umsatz aller beteiligen Unternehmen, unerheblich sei.

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